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Herzlich willkommen auf den Internetseiten des Landgerichts


In Umsetzung der Beschlüsse des Ministerrats vom 13.03.2020, wonach Maßnahmen zur Beschränkung sozialer Kontakte zu ergreifen sind, gilt beim Landgericht Freiburg ab sofort folgende Zutrittsbeschränkung:

 
LANDGERICHT FREIBURG
DER PRÄSIDENT
 Verfügung vom 16.03.2020

1. Personen,

  •  die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen

  •  oder innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten

  •  oder sich innerhalb der jeweils letzten 14 Tage in einem Corona-Risikogebiet nach der aktuellen Definition des Robert-Koch-Instituts aufgehalten haben,

 dürfen ab sofort das Landgericht Freiburg nicht mehr betreten.


Ausnahmen können nur nach vorheriger Anmeldung an der Pforte durch den Präsidenten des Landgerichts oder – für die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen - durch die/den jeweiligen Vorsitzenden erteilt werden. Es werden ggf. besondere Vorkehrungen angeordnet.

Bitte warten Sie nach der Anmeldung außerhalb des Gebäudes, bis Sie weitere Anweisungen erhalten.

 

2. Aufgrund der Ansteckungsgefahr wird der Zutritt zu den Sitzungssälen beschränkt. Es dürfen sich nicht mehr als 50 Personen – einschließlich der Verfahrensbeteiligten – in den Sitzungssälen aufhalten.

 

Abweichend hiervon gilt für Saal IV folgende Regelung:

Jeder zweite Platz ist freizulassen, um einen gewissen Sicherheitsabstand zu gewährleisten.

 

Die Empore gilt im Übrigen als gesonderter Saal im Sinne dieser Anordnung.

  

gez. Neff

Präsident des Landgerichts





Anschrift

Landgericht Freiburg
Salzstr. 17
79098 Freiburg

Öffnungszeiten

Entsprechend den Empfehlungen des Ministerrates zur Bewältigung der Corona-Pandemie reduziert die baden-württembergische Justiz den Dienstbetrieb auf das zwingend erforderliche Maß. Eine uneingeschränkte telefonische Erreichbarkeit kann deshalb nicht gewährleistet werden.

Damit einhergehend sind die Servicekräfte des Landgerichts Freiburg im Breisgau nur eingeschränkt in der Zeit von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr telefonisch erreichbar.

Montag - Donnerstag: 07:30 Uhr - 16:00 Uhr, Freitag - 14:30 Uhr
sowie bei Gerichtsverhandlungen bis Sitzungsende.

Bitte beachten Sie, dass beim Landgericht die gleitende Arbeitszeit eingeführt ist.

Am besten erreichen Sie uns:
Montag - Donnerstag: 09:00 Uhr - 12:00 und 13:00 Uhr - 15:30 Uhr, Freitag - 12:00 Uhr

 
Telefon/Fax/E-Mail

Telefon
Zentrale: 0761/205-0
Infothek:  0761/205-2063

Telefax
Allgemein, Zivil- und Strafkammern: 0761/205-2030
Verwaltung: 0761/205-2005

E-Mail
Poststelle@LGFreiburg.justiz.bwl.de


Hinweis:

Der Briefkasten befindet sich nunmehr auf der Rückseite des Gebäudes in der Schusterstraße. 

Sicherheitshinweis

Sitzungsteilnehmer und Besucher werden darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Ausübung sitzungspolizeilicher Befugnisse die Durchsuchung von Verfahrensbeteiligten und Besuchern auf Waffen und andere gefährliche Gegenstände angeordnet werden kann. Entsprechendes gilt für mitgeführte Taschen, Aktenkoffer, Rucksäcke etc.Bitte beachten Sie, dass es hierdurch zu Verzögerungen beim Betreten des Gebäudes kommen kann.

Eine Einreichung von Schriftsätzen und Sachanträgen per E-Mail ist nicht zulässig.

Aus technischen und rechtlichen Gründen ist es derzeit noch nicht möglich, bei den Gerichten per E-Mail Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen abzugeben. Derartige Prozesshandlungen können nur schriftlich, per Telefax oder zur Niederschrift vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden.

Schriftsätze können auch auf den Kommunikationswegen eingereicht werden, die unter www.ejustice-bw.de detailliert beschrieben sind. Auf die Vorgaben der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr in Baden-Württemberg (LERVVO) wird hingewiesen.

Eine Einreichung von Schriftsätzen per E-Mail ist auch weiterhin nicht zulässig.

 

Achtung, Änderungen im Zahlungsverkehr zum 01.09.2019:
Das Ministerium für Justiz und für Europa Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 03.05.2019 darüber informiert, dass Zahlungen mit Scheck ab dem 01.09.2019 nicht mehr zulässig sind.

Die elektronische Kostenmarke ist seit dem 22.08.2018 in Baden-Württemberg als weitere Zahlungsmöglichkeit zugelassen. Insbesondere beim elektronischen Rechtsver-kehr bietet dieses moderne Zahlungsmittel Vorteile gegenüber den bisherigen Zah-lungsmöglichkeiten. Auch für eilbedürftige Verfahren, die einen Kostenvorschuss erfordern, eignet sich die elektronische Kostenmarke.

Der Erwerb von elektronischen Kostenmarken (über frei wählbare Beträge) erfolgt über einen bedienerfreundlichen Webshop mit Warenkorbfunktion auf dem Jus-tizportal des Bundes und der Länder (https://justiz.de/kostenmarke/index.php). Als Zahlungsarten stehen Kreditkarte oder Überweisung zur Verfügung.

Nach Artikel 2 der Verordnung des Justizministeriums zur Änderung der Verord-nung zur Einschränkung des baren Zahlungsverkehrs in der Justiz vom 05.08.2018 sind Scheckzahlungen ab 01.09.2019 auf die wenigen Fälle beschränkt, in denen spezialgesetzliche Bestimmungen (z. B. § 69 Absatz 2 ZVG) Scheckzahlungen ausdrücklich vorsehen. In allen anderen Fällen werden Scheckzahlungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich sein; eine Vorlage an die Landesoberkasse ist nicht mehr zulässig.

 

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