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Herzlich willkommen auf dem Justizportal Baden-Württemberg!


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Besucherinnen und Besucher,

der demokratische Rechtsstaat lebt von einer bürgernahen und leistungsfähigen Justiz. Ihre Unabhängigkeit ist Voraussetzung für die Sicherung des Rechtsfriedens in unserer Gesellschaft. Die staatlichen Gerichte schaffen durch ihre Urteile „im Namen des Volkes“ Rechtssicherheit, die Staatsanwaltschaften stehen bei der Verfolgung von Straftaten für objektive Ermittlungen und die Justizvollzugsanstalten bereiten Straftäter auf ein straffreies Leben inmitten unserer Gesellschaft vor. Eine zentrale Aufgabe des Ministeriums der Justiz und für Europa ist es, alle Justizbehörden im Land in die Lage zu versetzen, ihre für das Funktionieren des Rechtsstaats elementare Funktion zu erfüllen. Wir sorgen etwa für eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften, staatlichen Notariate und Grundbuchämter sowie des Gerichtsvollzieherwesens und der Gerichts- und Bewährungshilfe, organisieren durch das Landesjustizprüfungsamt die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung des juristischen Nachwuchses und gewährleisten einen sicheren, gleichzeitig auf Resozialisierung der Straftäter bedachten Justizvollzug.
Im Justizportal bieten wir Ihnen umfassende Informationen zu aktuellen Themen und ein umfangreiches Angebot an Informationsmaterial – überzeugen Sie sich selbst! Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.


Ihre
Marion Gentges MdL
Ministerin der Justiz und für Migration
des Landes Baden-Württemberg

Aktuelle Pressemitteilungen des Justizministeriums 

Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten: Justizministerin Gentges spricht im Bundesrat

14.06.2024
Justizministerin Marion Gentges: „Unser Einsatz hat sich gelohnt: Das nunmehr vorliegende Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ist praxistauglich und ausgewogen. Es wird einen wichtigen Beitrag zu einer digitalen, modernen und zeitgemäßen Justiz leisten.“

Christof Kleiner ist neuer Leiter der Abteilung für Straf- und Gnaden-recht

12.06.2024
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Durch seine offene und nahbare Art motiviert und integriert er auf ganz natürliche Weise seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Christof Kleiner ist ein Kollege, der sich jeder Herausforderung stellt und der jeder Herausforderung gewachsen ist. Ohne Frage ist er genau die richtige Wahl für die Abteilungsleitung.“

Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer 2024

07.06.2024
Justizministerin Marion Gentges: „Wir sehen, was Sie tagtäglich als Betreuerinnen und Betreuer leisten und mit diesem Tag wollen wir diesen Einsatz würdigen.“

Justizministerkonferenz: Strafmündigkeitsgrenze – Strafbarkeit von Aufrufen zur Errichtung eines Kalifats – Cybertrading Plattform

06.06.2024
Justizministerin Gentges: „Mit 16 Jahren wählen zu dürfen, aber sich zwei bis drei Jahre zuvor noch nicht einmal für eigene Straftaten verantworten zu müssen, das passt nicht zusammen.“

Gemeinsame Medieninformation der von CDU und CSU geführten Justizressorts

30.05.2024
Baden-Württembergische Justizministerin Gentges: „Ausgerechnet Drogendealer, die im großen Stil gegen unsere Gesetze verstoßen, sind jetzt Nutznießer des neuen Cannabis-Gesetzes der Ampel-Regierung.“

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