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Herzlich willkommen auf dem Justizportal Baden-Württemberg!


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Besucherinnen und Besucher,

der demokratische Rechtsstaat lebt von einer bürgernahen und leistungsfähigen Justiz. Ihre Unabhängigkeit ist Voraussetzung für die Sicherung des Rechtsfriedens in unserer Gesellschaft. Die staatlichen Gerichte schaffen durch ihre Urteile „im Namen des Volkes“ Rechtssicherheit, die Staatsanwaltschaften stehen bei der Verfolgung von Straftaten für objektive Ermittlungen und die Justizvollzugsanstalten bereiten Straftäter auf ein straffreies Leben inmitten unserer Gesellschaft vor. Eine zentrale Aufgabe des Ministeriums der Justiz und für Europa ist es, alle Justizbehörden im Land in die Lage zu versetzen, ihre für das Funktionieren des Rechtsstaats elementare Funktion zu erfüllen. Wir sorgen etwa für eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften, staatlichen Notariate und Grundbuchämter sowie des Gerichtsvollzieherwesens und der Gerichts- und Bewährungshilfe, organisieren durch das Landesjustizprüfungsamt die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung des juristischen Nachwuchses und gewährleisten einen sicheren, gleichzeitig auf Resozialisierung der Straftäter bedachten Justizvollzug.

Im Justizportal bieten wir Ihnen umfassende Informationen zu aktuellen Themen und ein umfangreiches Angebot an Informationsmaterial – überzeugen Sie sich selbst! Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.

Ihr
Guido Wolf MdL
Minister der Justiz und für Europa
des Landes Baden-Württemberg

Aktuelle Pressemitteilungen des Justizministeriums

Mehr Zeit für den sog. „Freischuss“ im Jurastudium an baden-württembergischen Fakultäten

12.05.2020
Justizminister Wolf: „Durch die Einschränkungen im Sommersemester 2020 sollen den Jurastudentinnen und -studenten keine Nachteile für ihre Staatsprüfung entstehen.“

Schrittweise Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben für Tourismus im Land

07.05.2020
Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Stufenweise Öffnung wichtig, um erneute Anstiege der Infektionszahlen interpretieren zu können
 
Tourismusminister Guido Wolf: Für Betriebe ist von hoher Bedeutung, dass sie sich auf konkreten Termin einstellen können

Tourismusminister Guido Wolf fordert Öffnungen für Gastronomie in Baden-Württemberg auf Pfingsten

05.05.2020
Wolf: „Die Infektionssituation in Bayern ist mit unserer vergleichbar, auch wir in Baden-Württemberg müssen der Gastronomie schnell eine Perspektive geben.“

Europaminister Guido Wolf gibt Startschuss für die Online-Europawoche vom 02.05. bis 10.05.2020 in Baden-Württemberg

04.05.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wir brauchen jetzt den Zusammenhalt, und wir brauchen ihn mehr denn je. Nur gemeinsam ist es uns möglich, diese schwierige Zeit zu meistern.“
 „Wir wollen mit diesem neuen Format auch Menschen erreichen, die wir bisher nicht angesprochen haben.“ 

EU verschiebt Inkrafttreten der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr

23.04.2020
Europaminister Guido Wolf: „Die Medizintechnik-Branche kann sich jetzt auf den Kampf gegen das Coronavirus konzentrieren und muss sich nicht über neue Zertifizierungen den Kopf zerbrechen.“ „Wir haben in Brüssel auf die Verschiebung gedrängt und ich bin froh, dass dort schnell reagiert wurde. Hier hat Europa in kürzester Zeit eine pragmatische Lösung geschaffen.“

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